Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.01.2021 - 4 ZB 20.950 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 91 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - rewis.io
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VwGO § 91 Abs. 1 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Rechtliche Einordnung einer zu Grundstücken hin verlaufenden Wasserleitung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.1048
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 4 ZB 20.950
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2021 - 4 ZB 20.950
Die Beklagte hat keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und keine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32 m.w.N.). - BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09
Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2021 - 4 ZB 20.950
Zwar ist aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2020 nicht eindeutig zu erkennen, ob sich die Beklagte auf die im Verlauf der Sitzung erfolgte Umstellung des klägerischen Begehrens in der Sache vorbehaltlos eingelassen und damit gemäß § 91 Abs. 1 Alt. 1 VwGO konkludent in die Klageänderung eingewilligt hat; in dem bloßen Klageabweisungsantrag kann eine solche Prozesserklärung noch nicht gesehen werden (BVerwG, B.v. 25.6.2009 - 9 B 20.09 - juris Rn. 5 m.w.N.).